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Digitale Gewalt ist längst kein Einzelfall mehr, denn sie betrifft täglich Tausende Jugendliche und Erwachsene. Die EU plant eine App gegen Cybermobbing: Sie soll Betroffenen helfen, schädliche Inhalte zu melden und direkt Unterstützung zu erhalten-ein digitales Schutzschild für Jugendliche und Erwachsene in Europa.

In der digitalen Welt sind sowohl soziale Netzwerke als auch Online-Plattformen feste Bestandteile unseres Alltags und somit gar nicht mehr wegzudenken. Doch mit dieser Vernetzung steigt auch die Gefahr: Cybermobbing. Beleidigungen, Bedrohungen, gezielte Ausgrenzung oder das Verbreiten von Gerüchten kennen keine Grenzen. So zeigt eine WHO- Studie, dass die Rate der Opfer digitaler Gewalt infolge der Digitalisierung seit dem Jahr 2018 bei Jungen von 12 % auf 15 % und bei Mädchen von 13 % auf 16 % gestiegen ist.

Mit der Verbreitung von KI-gestützten Tools verändern sich auch die Formen des Cybermobbings. Besonders erschreckend ist der Einfluss von manipulierten Medieninhalten wie Bilder, Videos oder Audioaufnahmen, sogenannte Deepfakes, die sich kaum von der Realität unterscheiden lassen. Dass gerade solche Technologien die Risiken verschärfen, wird durch die  aktuelle Studie von McAfee zur Online-Sicherheit von Kindern betont. 19 % der Kinder, die bereits Online-Bedrohungen erlebt haben, waren mit Deepfakes konfrontiert. Unter Mädchen im Alter von 13 bis 15 Jahren war dieser Anteil sogar doppelt so hoch (38 %). Es zeigt sich, dass die Zahl der Betroffenen stetig wächst und die rasant fortschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenz dem Cybermobbing eine neue Dimension verleiht, die die Lage weiter verschärft.

Frankreich als Vorbild

Frankreich hat mit seiner App 3018 einen bemerkenswerten Schritt unternommen, um Betroffenen eine direkte, niederschwellige Anlaufstelle zu bieten. Der Telefonkontakt ermöglicht unmittelbare Hilfe durch Experten , während die Funktion zum Speichern das Sicherstellen von Beweisen  und schädlichen Inhalten erlaubt. Diese bereits in Frankreich etablierte  Initiative hat nun Modellcharakter: Eine EU-weite App gegen Cybermobbing soll eingeführt werden, die an das erfolgreiche Konzept von 3018 angelehnt ist. Jedoch dann mit größerer Reichweite, mehrsprachigen Funktionen und länderübergreifender Unterstützung. Ein Programm, dass nicht nur die Verteidigungsfähigkeit gegenüber digitalen Angriffen stärkt, sondern ein deutliches Statement setzt.

Zentrale Grundlage bleibt weiterhin der Digital Services Act (DSA)

Dass eine solche Anti-Cybermobbing-App allein nicht ausreicht, sondern nur zur Durchsetzung der den betroffenen Nutzerinnen und Nutzern zustehenden Rechte beiträgt, liegt auf der Hand. Kern bleibt weiterhin der Digital Services Act (DSA). Seit 2024 nutzt die EU-Komission Richtlinien wie den § 28 Abs. 1 DDG, die Online-Plattformen wie Instagram und TikTok dazu verpflichtet, konsequent gegen schädliche Inhalte und Gefährdungen für Jugendliche vorzugehen. Dessen Signifikanz zeigt sich insbesondere in laufenden Verfahren gegen TikTok und dem Meta-Konzern aufgrund unzureichenden Kinder-und Jugendschutz. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann künftig bei Verstößen gegen das EU-Recht mit hohen Geldstrafen zu rechnen ist und wie diese geahndet werden.

„Atemlos durch die Nacht“ tanzte die GEMA wohl diese Woche, nachdem das LG München zu ihren Gunsten entschieden hat: die Erinnerung an vollständige Liedtexte ist zwar eine bühnenreife Leistung. Jedoch nicht, wenn diese urheberrechtlich geschützten Werke vollumfänglich von KIs wiedergegeben werden. Das sorgte für ordentlich Herzklopfen im Urheberrecht!

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Emotionale Werbeanzeigen, hohe Rabatte und scheinbar sympathische Familienunternehmen: Immer häufiger stoßen Verbraucher auf Plattformen wie Instagram, Facebook oder YouTube auf sogenannte „Räumungsverkäufe“, die sich später als Fake-Shops herausstellen. Hinter der rührenden Geschichte steht jedoch kein reales Unternehmen – sondern ein betrügerisches Geschäftsmodell. Die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz erlaubt es den Betrügern derartige Shops innerhalb kürzester Zeit und mit beeindruckender Detailgenauigkeit zu erstellen. Dieser Umstand erschwert es einerseits den Verbrauchern derartige Shops zu erkennen und andererseits den Strafverfolgungsbehörden den Fluten an Fake-Shops nachzukommen.

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In einem aktuellen Urteil hat der EuGH klargestellt, dass gesundheitsbezogene Werbeaussagen zu pflanzlichen Inhaltsstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln – sog. Botanicals – grundsätzlich unzulässig sind, solange keine Prüfung und Zulassung der betreffenden Angaben durch die Europäische Kommission erfolgt ist. Das Urteil hat weitreichende Folgen für Hersteller und Vertreiber entsprechender Produkte innerhalb der Europäischen Union.

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Mit Inkrafttreten am 28. Juni 2025 setzt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) die europäische Barrierefreiheitsrichtlinie (EU) 2019/882 in nationales Recht um. Ziel ist es, allen Menschen – insbesondere Menschen mit Behinderungen, älteren Personen sowie Personen mit eingeschränkter digitaler Kompetenz – eine gleichberechtigte Teilhabe am Wirtschaftsleben zu ermöglichen. Auch für Betreiber von Websites und Online-Shops, die sich an Verbraucher richten, ergeben sich Anpassungen. 

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In einem aktuellen Urteil entschied das LG Hamburg, dass die Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen urheberrechtlich zulässig ist. Hintergrund war die Vervielfältigung eines Bildes, welches in einen solchen Trainingsdatensatz für KI-Systeme eingespeist wurde. Das Problem: Das Bild wurde auf einer Webseite hochgeladen, in deren Nutzungsbedingungen eine Nutzung des hochgeladenen Materials durch automatisierte Programme untersagt wurde (wir hatten berichtet).

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil die Rechte von Betroffenen im Rahmen von Datenschutzverstößen gestärkt. Dabei hat der EuGH klargestellt, dass bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann. Das Urteil unterstreicht damit die verbraucherfreundliche Linie des EuGH im Hinblick auf den immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung zweier Verbraucherkanzleien hat aufgedeckt, dass beinahe alle deutschen Mobilfunkanbieter über Jahre hinweg Kundendaten ohne Zustimmung der Kunden an die Schufa weitergeleitet haben. Dies hat nun eine mögliche Klagewelle gegen die Telefongesellschaften ausgelöst. Bereits im Jahr 2021 wurde bekannt, dass unrechtmäßig Handydaten von Millionen von Verbrauchern gespeichert wurden.

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Ab dem 01.07.2023 begleiten wir Sie unter eine neuen Kanzleibezeichnung und in neuen Räumen. Die Zusammenarbeit mit Ihnen setzen wir wie gewohnt fort.

FX legal

Christos Paloubis
Rechtsanwalt

Felix Gebhard
Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB-TÜV SÜD)

Widenmayerstraße 4
D – 80538 München

Tel . +49 89 21 11 22 90

Fax +49 89 21 11 22 91

info@fx-legal.de

Weiter Infos folgen in Kürze …

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Nachdem ChatGPT Anfang dieses Jahres große Wellen geschlagen hatte, scheint die Begeisterung nun etwas abgeklungen zu sein. Das könne zum einen an der bisher hohen Fehlerquote insbesondere im Rahmen von rechtlichen Fragestellungen liegen. Zum anderen haben viele Nutzer aber auch Bedenken bezüglich der Risiken. Welche das sind und worauf man bei dem Einsatz von ChatGPT achten sollte, um mögliche Haftungsfälle zu vermeiden, wird im Folgenden erläutert.

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Das neue Social Media Verbot in Utah für Minderjährige. Blue Print zum Schutz der Jugend?

In Utah wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das es Minderjährigen unter 18 Jahren verbietet, soziale Medien wie Facebook, Instagram und Snapchat zu nutzen. Dieses Gesetz, das am 1. April 2023 in Kraft tritt, sieht Geldstrafen für Minderjährige und ihre Eltern vor, wenn sie gegen das Verbot verstoßen.

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es notwendig ist, um die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Internet zu gewährleisten. Sie weisen darauf hin, dass soziale Medien Plattformen für Mobbing, sexuelle Belästigung und andere Formen von Gewalt bieten können. Durch das Verbot sollen Minderjährige vor diesen Risiken geschützt werden.

Kritiker des Gesetzes sagen jedoch, dass es die Freiheit der Meinungsäußerung von Minderjährigen einschränkt und ihre Fähigkeit beeinträchtigt, sich mit Freunden und Gleichaltrigen zu vernetzen. Sie argumentieren, dass es bessere Wege gibt, um Kinder und Jugendliche im Umgang mit sozialen Medien zu schulen und zu schützen, ohne ihre Freiheiten zu beschränken.

Einige Experten haben auch Bedenken geäußert, dass das Gesetz möglicherweise schwer durchzusetzen sein könnte. Es ist schwer vorstellbar, wie die Behörden die Aktivitäten von Millionen von Minderjährigen auf sozialen Medien kontrollieren könnten.

Das neue Gesetz in Utah verbietet Minderjährigen unter 18 Jahren die Nutzung von sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Snapchat und Instagram. Es sieht Geldstrafen für Minderjährige und ihre Eltern vor, wenn sie gegen das Verbot verstoßen. Eine erste Verletzung des Gesetzes wird mit einer Geldstrafe von 10 US-Dollar geahndet, bei wiederholten Verstößen können die Strafen jedoch auf bis zu 500 US-Dollar ansteigen.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen von diesem Verbot. Minderjährige können soziale Medien nutzen, wenn sie von einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten beaufsichtigt werden oder wenn sie die Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten haben. Außerdem können sie soziale Medien nutzen, um auf Bildungs- und berufliche Angelegenheiten zuzugreifen, beispielsweise für Schulprojekte oder für die Suche nach Arbeitsplätzen.

Das Gesetz betrifft auch nicht alle Arten von sozialen Medien. Minderjährige können weiterhin Plattformen wie LinkedIn, Skype, Zoom und E-Mail nutzen. Das Gesetz richtet sich hauptsächlich an Social-Media-Plattformen, die für die Kommunikation zwischen Gleichaltrigen genutzt werden und bei denen die Nutzer in der Regel weniger Kontrolle über die Inhalte haben.

Obwohl das Gesetz darauf abzielt, Minderjährige vor Risiken wie Mobbing, sexueller Belästigung und anderen Formen von Gewalt im Internet zu schützen, gibt es Bedenken, dass es die Meinungsfreiheit und die Fähigkeit von Minderjährigen, sich mit Freunden und Gleichaltrigen zu vernetzen, einschränken könnte. Einige Experten haben auch Bedenken geäußert, dass es schwierig sein wird, das Verbot durchzusetzen, insbesondere da Minderjährige möglicherweise Wege finden werden, es zu umgehen.

Insgesamt wird das Verbot der Nutzung von sozialen Medien für Minderjährige in Utah sicherlich weiterhin Diskussionen und Debatten auslösen. Es bleibt abzuwarten, ob andere Staaten in den USA oder sogar andere Länder ähnliche Gesetze einführen werden.

In jedem Fall zeigt die Verabschiedung dieses Gesetzes die wachsenden Bedenken bezüglich der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Internet. Es wird interessant sein zu sehen, ob andere Staaten in den USA oder sogar andere Länder dem Beispiel von Utah folgen werden. In der Zwischenzeit sollten Eltern und Erziehungsberechtigte sich über die Risiken sozialer Medien im Klaren sein und mit ihren Kindern über verantwortungsvolle und sichere Nutzung sprechen.

Nachdem in den letzten Jahren bereits mehrfach Klagen wegen Datenschutzverstößen gegen Meta und ihre Tochtergesellschaften erhoben wurden, folgen nun erneute Vorwürfe. In einem Rechtsverfahren, in dem Meta den Datenhändler Bright Data wegen Datenschutzverstößen verklagte, fanden sich Hinweise auf eine ehemalige Geschäftsbeziehung zwischen den beiden Unternehmen.

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Mit Hatespeech ist jede Form von Äußerung gemeint, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von auf Intoleranz basierendem Hass rechtfertigt oder fördert. Die Fälle von Hatespeech steigen weiterhin rasant an. Die Anonymität des Internets scheint für die Täter eine Berechtigung darzustellen, Mitmenschen gegenüber ehrverletzende Äußerungen zu veröffentlichen. Dass dies erhebliche Folgen für das Opfer nach sich ziehen kann, ist wohl allgemein bekannt.

Aber welche Rechte hat das Opfer gegenüber dem Täter? Welche Pflichten treffen dabei die Plattformen? Und wie kann man sich dagegen wehren?

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