Am 7. Mai 2026 haben sich Rat und Europäisches Parlament politisch auf den Digital Omnibus on AI geeinigt. Die Einigung ist für Unternehmen hochrelevant, weil sie den Umsetzungsfahrplan des EU AI Act an mehreren Stellen verändert: Hochrisiko-Pflichten werden verschoben, bestimmte KI-Missbrauchspraktiken ausdrücklich verboten und einzelne Schnittstellen zu Datenschutz-, Produkt- und Maschinenrecht präzisiert.
Zugleich bleibt wichtig: Die Einigung ist noch kein final verabschiedetes Änderungsgesetz. Nach der politischen Einigung folgen noch die formelle Annahme, die sprachjuristische Überarbeitung und die Veröffentlichung im Amtsblatt.
