Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Mai 2026 eine wichtige Entscheidung zur Grenze zwischen zulässiger kritischer Berichterstattung und rechtswidriger Persönlichkeitsrechtsverletzung getroffen. Im Mittelpunkt steht eine Frage, die in der Praxis häufig unterschätzt wird: Kann ein Bericht auch dann rechtswidrig sein, wenn die einzelnen mitgeteilten Tatsachen für sich genommen zutreffen?
Schlagwort: Meinungsfreiheit
In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht München I klargestellt, dass einem Unternehmen ein Auskunftsanspruch nicht nur gegenüber der Bewertungsplattform Kununu, sondern auch gegenüber Google zustehen kann. Hintergrund war das berechtigte Interesse des Unternehmens an der Identifizierung der Verfasser zweier negativer Bewertungen. Da Kununu im Rahmen der ersten Auskunft keine hinreichenden Informationen bereitstellte, klagte das Unternehmen auf Verpflichtung zur Offenlegung weiterer Daten gegen Google. Die Entscheidung unterstreicht die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 21 TDDDG im Kontext anonymer Onlinebewertungen.