Ein Blog von Rechtsanwalt Christos Paloubis

Schlagwort: EU Kommission

EU-Kommission muss Schadensersatz zahlen

Die EU-Kommission ist bekannt als die Hüterin der Verträge. Ihre Aufgabe ist es unter anderem neben dem EuGH über die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten wachen. Auch war es gerade aufgrund ihres Vorschlages, dass die DSGVO erlassen wurde. Dennoch ist auch sie nicht unfehlbar.

Ein aktuelles Urteil des Gerichts der Europäischen Union zeigt erneut, wie sensibel der Umgang mit personenbezogenen Daten ist – selbst aufseiten der Europäischen Kommission. In einem bemerkenswerten Fall wurde die Kommission dazu verurteilt, einem deutschen Kläger 400 Euro Schadensersatz zu zahlen. Grund dafür war die rechtswidrige Übermittlung seiner Daten in die USA über die Funktion „Mit Facebook anmelden“ auf einer offiziellen Website der Kommission.

Der AI Act – Das weltweit erste KI-Gesetz

Letzte Woche stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich für eine neue Regelung: das weltweit erste KI-Gesetz. Demnach sollen künftig KI-gesteuerte Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt und entsprechend reguliert werden. Können wir uns nun beim Umgang mit KI entspannt zurück lehnen?

Fakenews auf X

Mit der Zuspitzung des Nah-Ost-Konflikts stieg auch die Verbreitung von Fakenews auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) stark an. Nun soll die EU-Kommission sogar ein Ermittlungsverfahren gegen X eingeleitet haben. Grund dafür sind Verstöße gegen den Digital Service Act.

Copyright paloubis.com // Datenschutzerklärung // Impressum